Christian Würz: Bericht aus dem Kreistag

Regionale Schulentwicklung, Errichtung neuer Bildungsgänge:

Die CDU-Fraktion hat der Errichtung neuer Bildungsgänge an drei gewerblich-technischen-Berufsschulen in Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises zugestimmt. Neben Weinheim wird dieser neue Bildungsgang dann auch in Wiesloch und Sinsheim eingerichtet.

Die Transformation im Automobilbereich „weg vom klassischen Verbrenner, hin zu Hybriden und Stromern“ schreitet unweigerlich voran. Das Kfz-Gewerbe ist für die deutsche Wirtschaft äußerst relevant. Insbesondere hier in Baden-Württemberg, dem Land von Gottlieb Daimler, Karl Benz und Ferdinand Porsche. Und dieser Wandel braucht stabile Rahmenbedingungen – eine Aufgabe der Politik, auch hier bei uns vor Ort im Rhein-Neckar-Kreis.

Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften in diesem Sektor nimmt zu und sie wird weiter steigen. Deshalb ist es mehr als rechtens, dass wir ab dem Schuljahr 25/26 den Schwerpunkt „System- und Hochvolttechnik im Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechatroniker“ an drei Berufsschulen im Rhein-Neckar-Kreis anbieten werden. Aktuell wird dieser Bildungsgang ja nur an zwei Schulen in der Umgebung angeboten, eine befindet sich in Heidelberg, die andere in Karlsruhe.

Deutschlandticket:

Endlich ist es da! Zwar erst seit einigen Tagen, aber es ist da! Die Fraktion nahm den aktuellen Sachstand wohlwollend zur Kenntnis und stimmte der Übernahme des Finanzierungsanteils durch die Überführung des Jugendtickets auf das Deutschlandticket Finanzierungsanteils zu, zumal auch hier keine Nachteile für die jungen Verbraucher entstehen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Geltungsbereich wird größer. Seit 1. Dezember können die Nutzer den ÖPNV nun bundesweit nutzen, und das zum selben Preis wie bisher.

Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis - Abfallwirtschaftssatzung einschließlich Gebührenkalkulation für 2024/25:

Die CDU ist ohne Einschränkungen davon überzeugt, dass der Rhein-Neckar-Kreis ein modernes, auf stoffliche, energetische und thermische Verwertung ausgerichtetes Abfallwirtschaftskonzept besitzt. Es ist - insbesondere durch das klassische Abholsystem - äußerst kundenfreundlich und auf Gebührenstabilität ausgerichtet. Erstmals nach fünf Jahren sind wir nun gezwungen, eine moderate Gebührenanpassung durchzuführen – unangenehm, aber dennoch notwendig. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen zwingen uns dazu. Neben Tarifsteigerungen, höheren Verwertungskosten und geringeren Wertstofferlösen schlagen auch höhere Treibstoff- und Energiekosten sowie zusätzliche Belastungen aus dem Bundesemissionshandelsgesetz zu Buche. Ab Januar 2024 wird ja bekanntlicherweise die Co2- Bepreisung auch auf die fossile Müllverbrennung ausgeweitet. Wiederum ein Beleg dafür, dass der Bürger letztendlich doch die Zeche für den Klimaschutzplan der Ampel-Regierung zu leisten hat. All das führt bei der AVR zu einer Unterdeckung von circa 16 Mio Euro bei Gesamtaufwendungen von fast 70 Mio. Eine Abfederung, ohne eine moderate Anpassung der Gebühren, geht leider nicht. Sie hält sich jedoch in Grenzen wie ein Beispiel zeigt. Für einen 4-Personen-Haushalt müssen zukünftig zwischen 3,80 und 4,81 Euro mehr im Monat bezahlt werden, je nachdem, ob die BioEnergieTonne genutzt wird oder nicht - für uns als Entscheidungsträger ist dies vertretbar und für den Endverbraucher verkraftbar.

Haushalt:

Schwierige Zeiten beim Kreishaushalt als Grundlage des Konzerns Rhein-Neckar-Kreis. Die bisherige Bergauf-Entwicklung ist jetzt erst einmal vorbei. Die CDU-Fraktion hat bereits unmittelbar nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes des Landrates, für unsere Fraktion eine Richtungsgebung vorgenommen. Wir haben klar gesagt: Es muss eine Haushaltsberatung ohne Tabus erfolgen, ohne die auf der immergrünen Wiese grasenden heiligen Kühe auszuklammern. Alles muss auf den Tisch. Wir haben dann an den Landrat und die Kreisverwaltung Inhalte adressiert, welche wir als CDU-Fraktion sehen.

Der Fraktion ist klar, dass wir mit der Anhebung der Kreisumlage auf nur 27,5 % Punkte von den geplanten 30,25 % Punkte den Kreishaushalt, der sich in seinem Volumen von fast 935 Mio. Euro der Milliardenschwelle nähert, auf Kante nähen. Das zeigt sich schon mit dem ersten Blick auf die Liquidität, bei der wir uns mit einem Delta von nur 200.000 Euro nur geringfügig über der erforderlichen Mindestliquidität von 13,2 Mio. Euro halten werden. Uns ist klar, dass wir im krassen Gegensatz zu den Haushalten der Vorjahre deshalb keinen Puffer im Haushalt haben. Uns ist ferner auch klar, dass der Haushalt damit Risiken ausgesetzt ist, die wir bislang noch nicht kannten:

Da ist zum ersten die Abdeckung der Defizite aus den GRN. Die sogenannte Krankenhausreform von Minister Lauterbach, ist unserer Meinung nach nichts anderes als eine mutwillige Zerstörung einer deutschen Krankenhauslandschaft, bei der zig Millionen von Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur von der Abwicklung bedroht sind. Investitionen, welche die Nachkriegsgenerationen mühevoll aufgebaut haben, um eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in einer erreichbaren Nähe zu ermöglichen.

Ein weiteres Risiko ist das prognostizierte Aufkommen der Grunderwerbsteuer. Der Immobilienmarkt ist verunsichert. Hohe Baukosten plus im Vergleich zu den letzten Jahren wesentlich höhere Zinsen plus ein viel zu geringes Angebot an Flächen für bauliche Entwicklungen sowohl im Gewerblichen wie auch im Wohnbaulichen Bereich: Auf unseren Rathäusern bekommen wir eindringliche Nachfragen nach bezahlbarem Wohnraum und gewerblichen Bauflächen, die wir nicht befriedigen können.

Ein weiteres Risiko ist die pauschale Reduzierung in den Budgets des Sozial- und Jugendamtes. Diese Budgets sind zuletzt durch politische Beschlüsse aus Berlin geradezu explodiert, Tatbestände für Transferleistungen wurden neu eingeführt oder erhöht. Stichwort Bürgergeld. Die Kreisverwaltung hat gegenüber der Haushaltseinbringung Einsparvorschläge in der Summe von über 35 Mio. Euro gemacht, die wir sehr begrüßen und unsere Zustimmung finden.

Wichtig war uns dabei auch über das Thema Personalkosten zu reden, denn ein Posten von etwa 136,5 Mio. Euro kann man nicht einfach ausblenden. In etlichen Städten und Gemeinden unseres Kreises werden teilweise harte Einschnitte im Personalbereich erfolgen müssen und so war es uns wichtig, dass wir innerhalb der kommunalen Familie dieses Thema auch beim Kreis beleuchten.

Die Stellenzuwächse insbesondere im Bereich des Sozial-, Jugend- und Ordnungsamts wurden auf das Notwendigste reduziert und gut begründet. Darüber hinaus haben wir darauf geachtet, dass Gesichtspunkte wie eine verzögerte Besetzung bei Stellenwechseln und neu zu besetzenden Stellen, eine fortlaufende Prüfung des Personalbedarfes oder die Ausschöpfung von organisatorischen Potentialen stärker berücksichtigt werden.

Gerne haben wir auch das Gesprächsangebot des Personalrates angenommen. Wir haben dabei unsere Position, dass Sparen erst einmal allumfassend sein muss, verdeutlicht aber auch dessen Positionen verstanden. Für uns ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiters des Konzerns RNK und der Kreisgemeinden sind der Hebel, um die Krise zu stemmen. Deshalb kann Krisenbewältigung nicht auf den Schultern des Personals des Landkreises oder der Städte und Gemeinden ausgetragen werden, sondern muss durch und mit dessen engagierte Arbeitskraft erfolgen. Wir anerkennen die Leistungen der Beschäftigten des Kreises, ja des ganzen Konzerns Rhein-Neckar-Kreis. Und wichtig ist: Niemand bekommt irgendetwas genommen. Dass wir in den zurückliegenden Jahren die Verschuldung auf Rekordtiefststände holten, zahlt sich jetzt wieder aus. Der Anstieg der Verschuldung von den für das Jahresende 2023 geschätzten 91,6 Mio. Euro auf dann 124,7 Mio. Euro ist zwar mächtig, aber angesichts der Gesamtsituation zu verantworten. Wir haben Signale des Sparens gesetzt und sind für dieses Haushaltsjahr schon neue Wege gegangen, die wir auch in den folgenden Haushaltsjahren fortsetzen müssen. Sehr wichtig war für die CDU-Fraktion, dass wir keine Projekte stoppen und insbesondere auch keine Investitionsmaßnahmen streichen mussten, sondern allenfalls in den Streckbetrieb gegangen sind. Nur zwei Beispiele hierzu: Erstens der Neubau für das Krankenhaus hier in Sinsheim durch die GRN und zweitens das Projekt Verwaltungsgebäude Römerstraße in Heidelberg, welches unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik umzusetzen hat. Hier darf ein zügiges Voranschreiten keinesfalls verhindert werden. Die gute Botschaft ist: Wir haben kein einziges unserer vielen Investitionsprojekte, die wichtig sind für die Zukunftsentwicklung des Rhein-Neckar-Kreises mit diesem Haushalt gestoppt. Auch dahinter gehört ein dickes Ausrufezeichen.