Wir stehen für die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde
Hirschberg, um alle Pflichtaufgaben, wie z.B. die Unterhaltung von Straßen, Kanälen,
öffentlichen Gebäuden und Feldwegen zu erfüllen und darüber hinaus freiwillige
wichtige Projekte, wie den Bau der 3. Sporthalle, Erweiterung der Grundschule in
Großsachsen oder des Bürgerhauses realisieren zu können.
Damit die Gemeinde Hirschberg diese Infrastruktur, bei relativ stabilen Kosten,
erhalten und gestalten kann, ist es unbedingt erforderlich, dass die Ertragsseite vor
allem durch die Einkommen- und Gewerbesteuer nachhaltig gestärkt wird. Die
Voraussetzungen dafür wurden durch die Erweiterung des Gewerbeparks bereits in
die Wege geleitet. Ein Neubaugebiet wird ebenfalls langfristig die Einkommensteuer
steigern.
Bei dem Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen hat der
Gemeinderat die externe Überwachung der Baumaßnahme (Projektsteuerung) auf
unsere Initiative hin beschlossen. Dabei haben wir mit dieser externen Begleitung
durch ein Fachbüro gute Erfahrungen gemacht.
Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass wir diese externe Überwachung
auch bei der Sanierung der Sachsenhalle und des Anbaus der 3. Sporthalle fordern.
Der Gemeinderat hat dies mittlerweile auch beschlossen.
Dieses komplexe 16 Millionen Projekt mit seinem sehr innovativen Energiekonzept
(Erdsolespeicher) erfordert eine begleitende Überwachung, um die
Kostenentwicklung zu kontrollieren und den Erfolg des Projektes zu sichern.
Die Reform der Grundsteuer werden wir keinesfalls nutzen um Mehreinnahmen zu
erzielen. Die jährlichen Einnahmen aus der Grundsteuer haben sich in den letzten
Jahren für die Bestandsgrundstücke bei ca. 1,3 Mio. € eingependelt. Und so soll es
auch bleiben. Wir wollen keine weiteren Belastungen der Grundstücks-
Eigentümerinnen und Eigentümer, auch wenn es teilweise für den Einzelnen leider
zu nicht vermeidbaren Änderungen kommen kann. Das ist der Problematik dieses
neuen Gesetzes geschuldet.