Beratungsrunde

.

Pressebericht aus Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ)

.

Hirschberg. (ze) Bildung war das zentrale Thema beim Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker bei Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just. Kein Wunder: Der Gast im Rathaus war in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium und ist nun -nach der Abwahl von Schwarz-Gelb -bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wacker teilte Justs Befürchtung, dass die Einführung von Gemeinschaftsschulen ein regelrechtes Wettrüsten in den Städten und Gemeinden auslösen könnte. „Das wird ein unschöner Wettbewerb", kommentierte der Landesparlamentarier aus Schriesheim die von der grün-roten Regierung eröffnete Möglichkeit, dass jede Kommune eine solche Schulart beantragen kann.

.

Dabei würden frühere Investitionen der Städte und Gemeinden in die Schulen zunichte gemacht, so Wacker weiter. Als problematisch sah der CDU-Politiker auch die Möglichkeit an, dass aus jeder einzügigen Schule eine Gemeinschaftsschule werden kann - vor allem wenn dort dann alle Abschlüsse von der Hauptschule bis zum Gymnasium angeboten werden.

.

Just hielt es vorerst für angebracht, bei diesem Thema Ruhe zu bewahren und zu schauen, wie sich das Ganze unter der neuen Landesregierung entwickelt. Allerdings sah er die Gefahr, dass die Gemeinschaftsschule einen gewissen Reiz des Neuen ausübe. Dadurch könne etwa von den Eltern Druck auf Kommunen Unterstützung für Ortskernsanierung ausgeübt werden, die in Sachen Gemeinschaftsschule bisher eher zögerlich sind.

.

Beim Thema Windkraftanlagen äußerte sich Just ebenfalls eher vorsichtig. „Hier kann kein Bürgermeister gewin­nen, da wahrscheinlich die eine Hälfte der Einwohner seiner Gemeinde dafür und die andere Hälfte dagegen ist", war sich Hirschbergs Bürgermeister sicher. „Die Windkraft ist der entscheidende Streitpunkt beim Ausbau der Versorgung mit regenerativen Energien", stimmte Wacker zu. Seiner Meinung nach sei es jedoch effizienter, Windkraftanlagen etwa in der Nordsee zu errichten und die Stromleitungen nach Süden zu bauen, als in Baden-Württemberg diese Art regenerativer Energie zu erzeugen. „Ansonsten werden wir oft einen Streit um die Anlagen in den Kreisen und Kom­munen bekommen", sagte der Landtagsabgeordnete. Für alle anderen Formen erneuerbarer Energien sei Baden-Württemberg bestens geeignet.

.

In puncto Ortskernsanierung hob Just die Bedeutung des Landessanierungs­programms hervor. Dadurch würden private und kommunale Investitionen angestoßen, wovon auch die Hirschberger Unternehmen profitierten. Wacker versprach, entsprechende Anträge der Gemeinde jederzeit zu unterstützen. In diesem Zusammenhang stellte Just klar, dass zunächst die Ortskernsanierung in Großsachsen abgeschlossen werden müsse, bevor man für Leutershausen entsprechende Landesmittel beantrage.

.

.

Pressebericht von Peter Wiest aus Rhein-Neckar-Zeitung

.

Rhein-Neckar. Fast 100 Ortsverbände hat die CDU Rhein-Neckar und ist damit der größte Kreisverband im Lande. Deren Vorsitzende werden sich wohl allesamt die Augen reiben, wenn sie heute in ihre Briefkästen schauen. Dort nämlich werden sie einen Brief finden vom Weinheimer CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker: Ein sehr persönliches Schreiben, in dem er mitteilt, dass er bei den anstehenden Neuwahlen auf dem CDU-Kreisparteitag am 8. Oktober nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden zur Verfügung stehen wird.

.

Für die meisten CDU-Mitglieder im Rhein-Neckar-Kreis dürfte dies eine saftige Überraschung sein. Hatten sie doch fest damit gerechnet, dass Wacker, der dieses Amt 2003 von Bernd Schmidbauer übernahm, zumindest jetzt noch einmal antreten würde - vielleicht schon deshalb, um damit auf die symbolträchtige Zahl von zehn Jahren Kreisverbands-Vorsitz zu kommen.

.

Solche Zahlenspiele liegen dem Weinheimer Abgeordneten allerdings eher weniger: "So etwas allein kann wirklich kein Grund sein, um ein Amt weiter auszuüben", sagt er. Aber gibt es keine anderen guten Gründe, um Kreisvorsitzender zu bleiben? "Doch, natürlich, jede Menge sogar", beeilt sich Georg Wacker, diese Frage zu beantworten. Er hat sich den Abschied von diesem Amt denn auch alles andere als leicht gemacht; das ist im Gespräch mit ihm deutlich zu spüren. Aber für ihn persönlich überwiegen am Ende dann eben doch die Gründe, die für den Amtsverzicht sprechen. Und die liegen in erster Linie darin, dass er sein persönliches politisches Aufgabenfeld neu geordnet hat - und dabei neue Schwerpunkte setzen will, die es einfach nicht möglich machen, gleichzeitig auch noch Kreisvorsitzender zu bleiben.

.

Nach der historischen Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen am 27. März ("Die hat die Seele der CDU verletzt") ist Georg Wacker nämlich zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden - und damit so etwas wie Oppositionsführer in Sachen Bildungspolitik geworden. Eine neue Aufgabe, die ihn besonders auch zeitlich voll und ganz in Anspruch nimmt, wie er erläutert: "Sie ist mit einer starken Präsenz in der Fläche des Landes verbunden". Trotzdem möchte der Abgeordnete in Zukunft aber auch wieder mehr Präsenz im eigenen Wahlkreis zeigen, die in den letzten Jahren aus seiner Sicht nicht adäquat genug war: "Die CDU muss nach einer verlorenen Wahl das Vertrauen besonders in der bürgerlichen Mitte zurückgewinnen, was bedeutet, wieder entschieden mehr Zeit zu haben für Gespräche mit den Bürgern des Wahlkreises, Zuhören und Kümmern um die Belange des Einzelnen".

.

Das Alter (Wacker ist 49) oder gar politisches Drängen aus der Partei heraus hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, sagt der Abgeordnete: "Ich fühle mich fit genug, und zumindest mir persönlich ist keine Kritik an meiner Amtsführung entgegengebracht worden."

.

Wer am 8. Oktober zum neuen CDU-Kreisverbandsvorsitzenden gewählt wird, ist derzeit anscheinend vollkommen offen: Zu überraschend kam Wackers Verzicht. Er selbst will sich dabei vollkommen heraushalten: "Wenn wir von einer Neuaufstellung unserer Partei sprechen", sagt er, "dann kann es auf keinen Fall sein, dass der Vorgänger gleich seinen Nachfolger präsentiert".

.

.

Weinheim. (rnz) „Dass wir deutschlandweit gemeinsam über  Lerninhalte und über die beste Ausbildung von Lehrern diskutieren müssen, ist richtig und wichtig," kommentiert der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Georg Wacker, den vom CDU-Bundesvorstand vorgelegten Leitantrag zur Bildungspolitik. „Dass hier aber eine vor Ort sehr erfolgreiche Schulform, die Haupt- und Werkrealschule, einfach abgeschafft werden soll, zeigt, dass es den Verfassern dieses Papiers nicht darum geht, in den Ländern die jeweils passenden schulischen Angebote zu schaffen, sondern mit vermeintlich einfachen Mitteln eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit zu erreichen, also nun auch in der CDU dem Mythos der Chancengleichheit durch gleiche Bildung zu folgen."

.

An der Schullandschaft im Rhein-Neckar-Kreis könne man exemplarisch sehen, wie hervorragend das differenzierte Schulsystem mit Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schularten in Baden-Württemberg funktioniert, erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemalige Kultus-Staatssekretär. „Der von zahlreichen Vergleichsstudien bestätigte Erfolg unseres Schulwesens ist auch in seiner Vielfalt begründet. Das Bildungsangebot ist durchlässig strukturiert und an die spezifischen Entwicklungsphasen der einzelnen Kinder angepasst, um das jeweilige Potenzial zu fördern."

.

Dieses Angebot jetzt einzuschränken gehe zu Lasten der Kinder, ist sich Wacker sicher. Eine Zusammenfassung von Haupt-, Werkreal- und Realschulen zu Oberschulen bedeute schlicht eine Einschränkung der bisher bestehenden Wege zu mittlerer Reife und Hochschulreife und für die Kommunen vor Ort möglicherweise auch die vollständige Aufgabe eines Schulstandortes.

.

„Können wir ernsthaft große Schulzentren wollen, die dann das schulische Leben einer Region auf wenige Standorte beschränken?", fragt Georg Wacker. Er selbst werde „mit den mir zur Verfügung stehenden innerparteilichen Mitteln darauf hinwirken, dass der Bundesparteitag im Herbst dem sonst sinnvollen und guten Leitantrag in Bezug auf die Schulstruktur-Debatte nicht folgt.". Er könne sich dabei auf große Unterstützung in seinem Kreisverband und in der Landespartei verlassen.

.

„Die schulische Bildung ist föderale Angelegenheit der Länder, da die Anforderungen und Herausforderungen eben nicht in allen Regionen Deutschlands gleich sind. Die vorgeschlagene bundesweite Einschränkung der Schulformen lenkt vom eigentlichen Abstimmungsbedarf in der Vergleichbarkeit der Bildungsinhalte und bei der Qualität des Unterrichts ab", so der Weinheimer CDU-Abgeordnete.

.

.

Stuttgart/Weinheim 800.000 Euro fließen aus der Vergaberunde 2011 der Schulhausbauförderung des Landes in die Erweiterung der hauswirtschaftlichen Schule der Helen-Keller-Schule in Weinheim. Für den CDU-Wahlkreisabgeordneten und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL ein weiterer Baustein in der Stärkung des Bildungsstandorts Weinheim.

Noch in seiner Zeit als Kultusstaatssekretär hatte sich Wacker für die Förderung dieser und weiterer Maßnahmen im Bereich der beruflichen Schulen in Weinheim eingesetzt. „Es ist eine logische Konsequenz der Anstrengungen der vergangenen Jahre, dass das Land die Erweiterung der Helen-Keller-Schule mit 800.000 Euro fördert,“ so Wacker. Zur Stärkung der beruflichen Bildung gehören nach seiner Überzeugung nicht nur die beruflichen Gymnasien, die im Rahmen des erfolgreichen aufstiegsorientierten Schulsystems in Baden-Württemberg alternative Wege zur Hochschulzugangsberechtigung ermöglichen, sondern auch die Berufsfachschulen, Berufskollegs und Fachschulen mit ihrer Hinführung zu Mittlerer Reife, dualer Ausbildung und Berufstätigkeit.

„Durch einen möglichst individuellen Bildungsweg holen wir die Kinder zu jedem Zeitpunkt ihrer Entwicklung dort ab, wo sie stehen, und ermöglichen ihnen die Verwirklichung ihrer eigenen Potentiale, je nach Fähigkeiten und Neigungen,“ betont Wacker, der mit Sorge die Bestrebungen der neuen Landesregierung hin zur Vereinheitlichung der Bildungswege sowohl im allgemeinbildenden als auch im beruflichen Bereich sieht. „Für die Stärkung des Bildungsstandorts Weinheim ist der Erhalt und Ausbau der vielfältigen Bildungsangebote unbedingt notwendig und ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass unsere Kinder auch in Zukunft individuell gefördert werden können.“

.