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Presse von Redakteurin Annette Schröder aus Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom 21. Okt. 2010

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Hirschberg, (ans) „Der Verkehr hat mir ein Schnippchen geschlagen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, als er gestern Abend mit gut einer Stunde Verspätung im Rathaus eintraf. Wie passend, dass er für seinen Vortrag das Thema „Zukunftsweisende Verkehrspolitik für Baden-Württemberg" wählte. Die 102 Kilometer von Baden-Baden aus hatte der frühere baden-württembergische Landwirtschaftsminister aufgrund von Staus in zwei Stunden und 20 Minuten zurückgelegt.

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„Vielleicht wird's ja beim nächsten Mal durch Stuttgart 21 schneller", schmunzelte die Zweite Bürgermeister-Stellvertreterin Karin Kunz, die wie CDU-Vorsitzende Uschi Pschowski die rund 50 Gäste im Bürgersaal begrüßte. Sie entschuldigte Bürgermeister Manuel Just, der bei einem Notar-Termin sei, um beim „Seniorenzentrum" den Deckel draufzumachen.

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Die Wartezeit, bis Hauk eintraf, überbrückte Staatssekretär Georg Wacker (CDU) souverän mit einem Vortrag zu „Stuttgart 21". Für ihn ist klar: „Wenn man die Menschen nicht mitnimmt, gibt's Probleme." Er selbst will mit einer Reihe von Veranstaltungen einem gewissen Informationsdefizit in Bezug auf das Großprojekt entgegenwirken. Aus seiner Sicht sprechen  viele gute Gründe „für dieses wichtige europäische Projekt".

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Die Schienenverkehrswege müssten schneller und attraktiver werden. Gleichzeitig machte Wacker deutlich, dass das Sieben-Milliarden-Bauvorhaben „durchfinanziert" sei und dass es „eine politische Sünde" wäre, auf die Mittel zu verzichten. Der Staatssekretär betonte auch, dass es keineswegs so sei, dass durch „S21" andere Projekte auf Eis liegen würden. So seien beispielsweise die finanziellen Mittel für die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar sichergestellt.

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Doch Wacker ging nicht nur auf Daten und Fakten ein, sondern positionierte sich auch deutlich zum derzeitigen Streit-schlichter-Prozess mit Heiner Geißler. „Ich stehe voll hinter dem Prozess." Auch wenn er nicht jede Aussage Geißlers begrüßt habe. Allerdings sei ihm der Begriff „Vermittlungsverfahren" deutlich lieber.

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Dem Thema eher kritisch gegenüber zu stehen schien dagegen Peter Hauk, der übrigens zuletzt 2005 zu Gast in Hirschberg war. „Diejenigen, die jetzt am Schlichtungstisch sitzen, haben alles gewusst", wählte er deutliche Worte. Bei seiner ausladenden, viele Themen streifen - den Rede - von Car-Sharing über Stromkabel bis Gorleben - machte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende auch deutlich: „Ich lasse mir von den Stuttgartern nicht vorschreiben, was wir im Land zu beschließen haben." Und sagte dabei ganz klar: „Mit einer Anlieger-Demokratie kommst du nicht weiter." Eine neue Planung zu beginnen, wäre aus seiner Sicht fatal: „Das würde noch einmal 15 Jahre dauern", war er überzeugt.

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Auch Hauk nannte viele gute Gründe für „Stuttgart 21". Aus seiner Sicht ist die Strecke „ökologisch und ökonomisch" sinnvoll. Wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden, sei ebenfalls ein wichtiges Thema. Zentren hätten sich schon immer entlang von Verkehrswegen- und Knotenpunkten entwickelt. Und das Land in der Summe gewinne.

Dass unter anderem der Bund das Projekt finanziell unterstützt, sieht er vor dem Hintergrund, wie viel Geld Baden-Württembergs in den deutschen Topf fließt, wie eine Art „Rückerstattung".

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