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Informationen aus dem Kreistag von Kreisrat Martin Heinrich Bitzel

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Der Kreistag behandelte in seiner Juli-Sitzung die Ziele künftiger Kreispolitik. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf betonte,  dass der Rhein-Neckar-Kreis  nicht nur aus der Höhe der Kreisumlage besteht, sondern hat soziale Verpflichtungen und Aufgaben der Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge insbesondere im sozialen Bereich für die anvertrauten Menschen des Kreises. Diese Strategischen Ziele sind zukunftsorientiert angelegt und sind eine Fortschreibung der bisherigen Kreispolitik.

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Besonders erfreut nimmt die CDU zur Kenntnis, dass ihre Anregungen zur nachhaltigen Finanzwirtschaft, zur Ausgleichsfunktion des Kreises für die Gemeinden und zur demografischen Entwicklung Eingang gefunden haben. An erster Randstelle steht die nachhaltige Finanzpolitik steht, dass die Verschuldung begrenzt, die Liquidität,  das Basiskapital und die Balance zwischen Aufgabenerfüllung des Kreises und Leistungsfähigkeit der Gemeinden erhalten bleibt.

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Bildung ist Zukunftssicherung, deshalb müssen die Berufs- und Sonderschulen des Kreises weiterentwickelt und neue Schularten eingerichtet werden.

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Ein weiterer Schwerpunkt der Kreisaufgaben ist die Sozial- und Jugendhilfe, sei es bei der Grundsicherung, dem Kinderschutz, der Integration, den Eingliederungshilfen, der Hilfe zur Pflege und der künftigen gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Kreis zur Hilfe für die Arbeitslosen. Dafür muss dem Kreis auch die notwendige personelle Besetzung zur Verfügung gestellt werden.

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Klimaschutz ist Energiepolitik.  Die CDU fordert die weitere energetische Sanierung kreiseigener Liegenschaften, den Beitritt zur Klimaagentur, wobei einen Abgrenzung zwischen Aufgaben dieser Agentur, der Metropolregion dem Kreis und den Gemeinden dringend geboten ist. Notwendig ist eine Kreisweitere CO2-Bilanz und einen Klimaschutzkonzept auf Kreisebene. Deshalb auch die CDU einen Antrag gestellt, sich bei dem Ausbau der Windkraft zu beteiligen. Klimaschutz ist ebenso der Ausbau des ÖPNV durch Investitionszuschüsse und die Übernahme von 35 – 40 % der Ausgleichsbeträge der Gemeinden für die Kosten von Busse und Straßenbahnen.

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Die Initiativen zur Wirtschaftsförderung werden begrüßt, denn die Gemeinden flächendeckende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum.

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Fazit des Beitrags vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf war: Der Rhein-Neckar-Kreis ist auf einem zukunftsorientierten Weg und setzt Meilensteine.

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Kreisrat Martin Heinrich Bitzel berichtete als Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss vom Rhein-Neckar-Kreis aus deren letzen Sitzung, die auch Hirschberger Bürger betreffe.

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Sehr vielfältig seien die Tätigkeitsfelder der Jugendhilfe, betonte Bitzel. Was auch in der letzten Jugendhilfeausschutzsitzung ganz deutlich wurde. So befasste man sich mit den Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, mit dem Pflegegeld für Kinder und Jugendliche, sowie mit den Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung unter dem Aspekt der Vermeidung von Kindeswohlgefährdung. Es gab Informationen verschiedener Angebote und Programme, darunter die Entwicklung des Perinatalen Präventionsnetzes „ Hand in Hand“, „Interkulturelle Lernbegleiter“ und „Mütter für Bildung“, sowie Tätigkeitsberichte der Erziehungsberatungsstellen und der Jugendsozialarbeit an Beruflichen Schulen.

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Die Kleinkindbetreuung habe in den Städten und Gemeinden weiter hohes Gewicht. Im RNK sei man schon sehr nahe an der vorgegebenen Versorgungsquote von 34 Prozent für das Jahr 2013. Am 31.12.2010 standen für 12.220 Kinder unter 3 Jahren bereits 3.349 Plätze in Kindergrippen, betreuten Spielgruppen, Kindergärten und in der Tagespflege zur Verfügung, das sind mit 27 Prozent deutlich mehr als der Landesdurchschnitt mit zur Zeit 18,3 Prozent. Hirschberg erreiche für drei Jahrgänge zum Stichtag nur 22 Prozent, mit der Fertigstellung der neuen Kinderkrippe am Riedweg werde sich dies wesentlich verbessern und zum Stichtag 2013 könnte die vorgegebene Quote erreicht werden.

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„In zwei Jahren besteht ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und im Rhein-Neckar-Kreis will man dieses Versprechen eingehalten, wie Kreisrat Martin Heinrich Bitzel betonte.

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Die Einrichtung eines Notruftelefons habe sich bewährt, regelmäßig werde die Notrufnummer in Anspruch genommen, zur Hälfte von Polizeidienststellen, der Rest von sonstigen Institutionen und von Privatpersonen. Deutliche Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung lagen in 40 Prozent der Fälle vor. Seit der verstärkten Berichterstattung in den Medien über Fälle von Kindesmisshandlungen sei eine deutliche Zunahme von Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung zu beobachten. Alle Angebote und Programme des Jugendamtes und der Jugendhilfe werden von der CDU-Kreistagsfraktion unterstützt und positiv im Interesse der Kinder, Jugendlichen und auch Eltern, besonders präventiv begleitet.

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„Im Übrigen sind im Jugendhilfeausschuss (JHA) des Rhein-Neckar-Kreises aus der Gemeinde Hirschberg als ordentliches Mitglied für die Jugendverbände der Leiter des Familienbüros der Gemeinde Bernd Lauterbach vertreten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss Martin Heinrich Bitzel.

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