Dr. Karl A. Lamers MdB

Pressebild von Peter Dorn kann größer geklickt werden.

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Presse von Stefan Zeeh aus Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ)

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Hirschberg. (ze) Bereits am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit gedachte die Hirschberger CDU der Wiedervereinigung in einer Feierstunde in der Großsachsener Grundschule. „Das Gute und Soziale hat Gewalt und Unterdrückung besiegt", erinnerte Christian Würz, der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, an die Ereignisse vor 22 Jahren, als Mauer und Stacheldraht zwischen den beiden deutschen Staaten verschwanden.

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„Wir müssen in Dankbarkeit zurückblicken, dass dies ein friedlicher Prozess war", hob Landtagsabgeordneter Georg Wacker die Besonderheit der Vorgänge rund um Montagsdemonstra­tionen und Mauerfall hervor und verglich sie mit dem gar nicht so friedlich verlaufenden „Arabischen Frühling" in diesem Jahr. Wacker nahm den „Tag der Deutschen Einheit" auch zum Anlass, einen Blick in die Zukunft zu werfen. „In 20 Jahren wird es in Stuttgart ein neues Bahnhofsviertel geben, aber wie wird sich unsere Demokratie entwickeln?", fragte der Abgeordnete in die Runde der knapp 30 Zuhörer. Dabei habe die Gesellschaft in Deutschland noch mehr Probleme zu bewältigen als nur Stuttgart 21. So wird es um Fragen der Integration von Migranten, der Inklusion, der Gleichbe­rechtigung in der Arbeitswelt oder um das Altern in Würde gehen. „Wir tun gut daran, nicht den allmächtigen Staat zu fordern, denn Freiheit und Selbstbestimmung sind ein hohes Gut", mahnte Wa­cker in diesem Zusammenhang.

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„Die deutsche Wiedervereinigung war ein großes Ereignis für Europa", stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers die Ereignisse in den Jahren 1989 und 1990 mehr in den europäischen Kontext. „Wir hatten gute Freunde in dieser Situation", sagte Lamers und erinnerte etwa an die damals Regierenden in Ungarn, die den Zaun nach Österreich durchschnitten und somit das Ende des „Eisernen Vorhangs" mit einleiteten. Ebenso durfte in diesem Zusammenhang natürlich Michael Gorbatschow nicht ungenannt bleiben, dessen Politik von Perestroika und Glasnost erst diese Entwicklung einleitete.

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„Wir stehen kurz davor, neue Mauern aufzubauen", ging Lamers auf die aktuelle Politik rund um die Finanzkrise in der Europäischen Union ein. „Ich stehe zu Europa", machte der Bundestagsab­geordnete seine politische Haltung deutlich und verwies darauf, dass die Europäische Union Friede und Freiheit bedeute. Dafür müsse man jedoch kämpfen und dürfe nicht gleich alles hinwerfen. Dabei sei der Euro gerade für uns Deutsche so wichtig, denn wir profitierten von der Gemeinschaftswährung mehr als die anderen europäischen Staaten.

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„Freiheit bedeutet ebenso andere Menschen in ihrem Kampf um Freiheit zu unterstützen", blickte Lamers auf die Ereignisse im arabischen Raum. Hier seien die Tage nach der Revolution besonders wichtig. „Wir müssen dort präsent sein, um sicher zu stellen, dass in diesen Ländern die Demokratie einkehrt", betonte er. Schließlich habe der Mauerfall vor 22 Jahren gezeigt, dass alles möglich sei, und damit sei die deutsche Wiedervereinigung zu einem Symbol der Hoffnung für Deutschland, Europa, ja der ganzen Welt geworden.

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Hirschberg. Bei seiner Sommertour besuchte der Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers, begleitet von Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbandes, zuerst Bürgermeister Manuel Just, um sich über anstehende Hirschberger Ortsprobleme zu informieren. Hauptthema des Gesprächs waren Seniorenzentrum sowie der zweigleisige OEG-Ausbau. Auf die Kleinkindbetreuung kommend, die ja vom Bund angestoßen sei, richtete Just an den Abgeordneten den Wunsch, dass er sich dafür einsetze, die Gemeinde nachhaltig zu unterstützen.

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Lamers betonte, er komme gerne nach Hirschberg, weil er spüre, dass hier viele Aktivitäten für die Bürger umgesetzt werden. So sei auch für ihn die politische Arbeit oberste Priorität in seinem Wahlkreis. Durch sein Amt als Präsident des NATO-Parlaments komme er viel ins Ausland, wo die Leute dort sagen: „Deutschland steht gut da und leistet einiges.“ Daran anknüpfend stellte Lamers die Erfolge der Bundesregierung heraus, die viel zu wenig begründet würden in der Öffentlichkeit. Hier hätte auch die CDU noch Nachholungsbedarf. Desweiteren nannte er die notwendige Grundsicherung der Rentner mit kleiner Rente als Erfolg der CDU. Zur Energiewende meinte der Abgeordnete: „Wir sind im Zugzwang mit dem Zeitplan und brauchen hier einen vernünftigen Umstieg.“ Zum Ausstieg aus der Wehrpflicht betonte er, dass auch die Bundeswehr weiterentwickelt werden müsse, wie es bei anderen NATO-Staaten bereits geschehen sei.

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Im Anschluss an das Gespräch im Rathaus führte Just den Abgeordneten ins Baugebiet Sterzwinkel, damit er sich vor Ort auch über den im Bau befindlichen Edekamarkt informieren konnte. Die anschließende Besichtigung des Seniorenzentrums mit Kindergrippe beeindruckte Lamers besonders und er gratuliere der Gemeinde für dieses zukunftweisende Bauwerk.

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„Das Amt des Parlamentspräsidenten der NATO bedeutet ein hohes Maß an Verantwortung, aber auch Gestaltungsspielraum auf höchster internationaler Ebene. Ich sehe eine einmalige Chance, an der Spitze dieses weltweit agierenden Parlaments einen Beitrag zu leisten für Frieden, Ausgleich und Dialog – und das in einer Zeit, in der sich Europa und die Welt neu ordnen“, sagte Lamers unmittelbar im Anschluss an seine Wahl.

Die NATO PV ist das Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und dem Nordatlantischen Bündnis. Ziel der Versammlung ist die Förderung der Zusammenarbeit in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen und die Stärkung der transatlantischen Solidarität. Die NATO PV verabschiedet zu allen das Bündnis betreffenden Fragen Resolutionen und Berichte, die sich an die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten und den Nordatlantikrat in Brüssel richten.

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Als Präsident der NATO PV wird Lamers an den Tagungen des NATO-Rates teilnehmen. Im Gegenzug erstattet der NATO-Generalsekretär  den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung der NATO regelmäßig Bericht über die Arbeit des Bündnisses.

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In seiner Antrittsrede äußerte sich Lamers zum neuen Strategischen Konzept der NATO, zu dem auch die NATO PV einen eigenen Beitrag verfasst hatte. Die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel V des NATO-Vertrages müsse zentraler Pfeiler der Allianz bleiben.

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Das Verhältnis der NATO zu Moskau betreffend sprach sich der neue Präsident deutlich für eine zukünftig stärkere Zusammenarbeit aus – insbesondere bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung, der Raketenabwehr und der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. „Die NATO braucht Russland, aber Russland braucht auch die NATO“, ist Lamers überzeugt.

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Er forderte eine strategische Partnerschaft zwischen NATO und EU. Gebot der Stunde sei, die Kräfte zu bündeln und eng miteinander zu kooperieren.

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Sehr besorgt zeigte sich Lamers über die immens hohe Zahl von Cyber-Angriffen weltweit und deren rasante Zunahme. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit werde er deshalb zu einem der Schwerpunkte seiner Präsidentschaft machen. Abschließend führte er aus, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung für ihn oberste Priorität habe. „Wir müssen deutlich machen, dass die NATO mehr ist als ein Verteidigungsbündnis − eine militärische und politische Allianz, ein Forum für Fragen der Sicherheit weltweit“ sagte er und schlug die Einführung eines NATO-Tages vor. „Einen Tag im Jahr, in dem wir ganz besonders über die Arbeit der NATO informieren, zum Beispiel an Schulen oder Universitäten.“

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Zur Information:
Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich zusammen aus 365 Abgeordneten – 257 Parlamentarier der 28 NATO-Mitgliedstaaten, 66 Abgeordnete aus 14 assoziierten Ländern, 12 Parlamentarier aus 4 Ländern des Mittelmeerraumes sowie 14 Abgeordnete aus 7 Ländern mit parlamentarischem Beobachterstatus. Das Europäische Parlament entsendet 10 Beobachter, die Inter-Parlamentarischen Versammlungen 6 Abgeordnete.

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Aus Weinheimer Nachrichten von  Walter Serif

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MANNHEIM. Der CDU-Verteidigungsexperte Dr. Karl A. Lamers aus Heidelberg lehnt eine mögliche Kürzung des Etats um drei Prozent 2011 mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz entschieden ab.

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Herr Lamers, die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind für ihren Einsatz offensichtlich nicht richtig ausgerüstet. Diesen Schluss ziehen zumindest einige Verteidigungsexperten.

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Dr. Karl A.Lamers: Nun, als stellvertretender Vorsitzender des Verteidi­gungsausschusses sehe ich das anders. Glauben sie wirklich, wir würden unsere deutschen Soldaten sehenden Auges mit unzureichender Ausrüstung in eine so schwierige Mission schicken? Natürlich sind die Soldaten für den Afghanistan-Ein­satz gut ausgerüstet und ausgebildet. Wir geben ihnen das Beste mit, was wir zur Verfügung haben.

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Der scheidende Wehrbeauftragte Robbe und sein designierter Nachfolger Königshaus listen aber massive Defizite auf.

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Lamers: Natürlich kann man immer etwas besser machen. Das müssen wir auch. Wir brauchen zum Beispiel mehr Aufklärungsdrohnen und Kampfhubschrauber - da gibt es Probleme mit der Industrie.

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Wie sieht es mit der Finanzierung aus, immerhin soll der Verteidigungsetat eventuell um drei Prozent gekürzt werden?

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Lamers: Hierzu habe ich eine sehr pointierte Meinung: Für mich gibt es zwei Etats, die nicht gekürzt werden dürfen: Bildung und Verteidigung. Den für Verteidigung kann man mit Blick auf die Auslandseinsätze nicht zusammenstreichen. Hier geht es um Leib und Leben unserer Soldaten, die ihren Kopf am Hindukusch für unsere Sicherheit hinhalten.

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Was halten Sie von der Forderung nach dem Einsatz schwerer Kampfpanzer?

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Lamers: Nichts. Das Gelände in Afghanistan ist für diese Waffe, die in

der Fläche operiert, nicht geeignet. Der Einsatz von Leopard 2 würde zu schweren Verlusten in der Zivilbevölkerung führen, weil diese Panzer nicht zielgenau operieren können. Gerade nach den tragischen Ereignissen von Kundus wäre das verheerend. UnserZiel ist es doch, in Afghanistan die Terroristen kampfunfähig zu machen. Die Zivilbevölkerung muss dabei so weit wie möglich verschont werden.

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Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat inzwischen die NATO-Großoffensive infrage gestellt.

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Lamers: Die Art und Weise hat mich befremdet. Die Stammesältesten einzubinden, ist vernünftig, das hätte er schon früher tun sollen. Im Übrigen möchte ich Herrn Karsai einen guten Rat geben. Er sollte seine Hausaufgaben machen. Karsai muss endlich für Good Govemance sorgen und die Korruption in seiner Regierung, im Land, im Staat und in der eigenen Familie bekämpfen, bevor er harsche Töne anschlägt.

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Das sind sehr klare Worte.

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Lamers: Wir sind am Hindukusch, um das Land zu stabilisieren. Die Menschen dort brauchen eine Perspektive. Und: Wir wollen verhindern, dass sich von Afghanistan aus der Terror wieder weltweit verbreitet. Der Präsident sollte solidarisch mit uns zusammenarbeiten - im Interesse einer friedlichen Entwicklung seines Landes.

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Ist die geplante Großoffensive in Kandahar strategisch notwendig?

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Lamers: Das sehe ich schon so. Die NATO will den Taliban in ihrer Hochburg den Boden unter den Füßen wegziehen. Das ist wichtig.

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Sie prügeln verbal auf Karsai ein, obwohl der Westen seit Jahren voll auf ihn setzt. Wo ist denn die Alternative zu ihm?

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Lamers: Für mich geht es darum, dass ich Karsais Attacken nicht ein­fach so hinnehmen kann und will. Er weiß doch ganz genau, dass die 44 Nationen nicht als Eindringlinge im Land sind, sondern mit einem ho­hen Blutzoll für die Freiheit Afgha­nistans einstehen.

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