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Sehr geehrte Damen und Herren,

der politische Streit über die Gewerbesteuer wird von Ihnen in dem o.a. Artikel adressiert. Leider fehlt der zentrale Punkt: die Auswirkung der bestehenden Gewerbesteuer auf den Arbeitsplatz in Deutschland bei offenen Grenzen in globalisierter Wirtschaft!

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Die öffentlichen Haushalte insgesamt leiden unter den steigenden Soziallasten. Die Sozialausgaben im Bundeshaushalt betragen in der Zwischenzeit ca. 177 Mrd. €/a. Die Aufwendungen für das Hartz I V-Programm machen inzwischen ca. 45 Mrd. € p.a. aus; 6,75 Mio. Menschen erhalten Hartz IV-Geldcr! Damit ist das genannte Aufkommen der Gewerbesteuer von 41 Mrd. €/a im Jahre 2008 bereits nicht mehr in der Lage, das Jahresaufkommen der Hartz IV-Kosten zu finanzieren.

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Stattdessen trägt die Gewerbesteuer, die für in Deutschland produzierende Unternehmen einen Kostenfaktor darstellt, der dem Grenzausgleich bei Halb- und Fertigprodukten nicht zugänglich ist, zum permanenten Abbau der Arbeitsplätze in Deutschland wirtschaftlich bei: Da es keinen Grenzausgleich für die Gewerbesteuer bei Importen gibt, kommen die Importe nach Deutschland „billiger" herein, als sie in Deutschland hergestellt werden können; bei Exporten ist es umgekehrt: Halb- und Fertigprodukte, die in Deutschland hergestellt, aber im Ausland verkauft/verbraucht werden, werden von der Gewerbesteuer nicht entlastet.

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Dieser Effekt der Gewerbesteuer verstärkt den Arbcitsplatzabbau in Deutschland in zweifacher Weise! Diese Steuer vernichtet diejenigen Arbeitsplätze, die benötigt werden, um die Soziallasten in den Griff zu bekommen.

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Sollen die öffentlichen Kassen von Sozialausgaben entlastet werden, geht dies nur über den Erhalt und den Neuaufbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Fiskal-Gesetzgeber kann die Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen können, hierzu dadurch ermuntern, dass bei Wegfall der Gewerbesteuer die Kommunalfinanzierung mittels einer direkten Partizipation aller Gemeinden am Bruttosozialprodukt erfolgt. Die Gemeinden erhalten als Ersatz die Teilhabe an einer Steuer, die am Erfolg des Bruttosozialproduktes, zu dem jeder Arbeitsplatz in jeder einzelnen Gemeinde beiträgt, orientiert ist. Eine solche Steuer ist die ertragsunabhängie Umsatzsteuer. Den Gemeinden kann z.B. ein Aufkommen in Höhe von 50 Mrd. € an dem Umsatzsteueraufkommen insgesamt zugewiesen werden.

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Die Verteilung dieses Umsatzsteucr-Gemeindeanteils, auf den Bund und Länder keinen Zugriff haben, erfolgt danach unter den Gemeinden „gemeindescharf anhand der Arbeitsplätze, die in der einzelnen Gemeinde im Verhältnis zu allen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten werden. Für jeden Bürgermeister und jeden Kämmerer besteht somit aufkommensmäßig der unmittelbare Anreiz, mehr Arbeitsplätze in der Gemeinde zu schaffen.

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Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob der einzelne Arbeitsplatz in der privaten Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst besteht. Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob ein neuer Arbeitsplatz (das Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Arbeit) im gewerblichen oder sozialen Bereich eingerichtet wird. Tatsache ist doch, dass jeder Arbeitsplatz, egal, wo er entsteht, den Staat doppelt „verdienen" lässt: Es fallen die bisherigen Sozialunterstützungen/Hartz IV-Zahlungen weg, ein neues Lohn- und Umsatzsteueraufkommen entsteht durch den Arbeitsplatz.

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Würden sich dementsprechend alle Beteiligten (Bund, Länder, Gemeinden, Verbände) daran orientieren, welche steuerpolitische Lösung im Gewerbesteuerstreit Arbeitsplätze erhält bzw. neu schafft, dann kann die Lösung nur darin bestehen, die Gewerbesteuer wegfallen zu lassen und in Zusammenarbeit zwischen dem gemeindlichen Leistungsträger und den in der Gemeinde angesiedelten Arbeitgebern neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

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Dies macht wiederum deutlich, dass eine Umsatzsteuerfinanzierung der Gemeinden jeglichen heutigen Widerspruch zwischen dem kommunalen Steuergläubiger und dem Steuerpflichtigen beseitigt. Da die Umsatzsteuer in vollem Umfang dem Grenzausgleich zugänglich ist, entfallt eine Kostenbelastung für den bestehenden bzw. neuen Arbeitsplatz in der Gemeinde. Ebenso fällt die heutige Ertragsabhängigkeit der Kommunalfinanzierung, die sich in der Praxis als nicht tragfähig erwiesen hat, weg. Letzteres spricht auch dagegen, das bisherige Verbandskonzept einer durch Zuschlagsrecht erhöhten Körperschaftsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer zu wählen; im Übrigen ist auch die Körperschaftsteuer als Kostensteuer der Produktion/des Arbeitsplatzes in Deutschland einem Grenzausgleich nicht zugänglich.

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Die Lösung im Gewerbesteuerstreit muss schnell kommen: Durch die staatlichen Kommissare, die entgegen dem Demokratieprinzip illiquide Gemeinden verwalten, die steigende Zinsabhängigkeit von den die Gemeinden mit Kommunalkrediten versorgenden Banken (im Wettbewerb zur privaten Kreditnachfrage!) und die jetzige verfassungswidrige Besteuerung der Unternchmcnssubstanz durch die Gewerbeertragsteuer führt sich das jetzige System theoretisch und praktisch jeden Tag neu ad absurdum!

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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim H. Borggräfe

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