Presseerklärung des CDU-Gemeindeverbandes Hirschberg
zum Koalitionsvertrag der Regierungsbildung Baden-Württemberg
In dem politischen Gedankenaustausch am ersten Montag im Mai wurde der an diesem Tage veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages der grün-schwarzen Regierungskoalition in einer ersten Analyse diskutiert. Zu den Vereinbarungen, die insbesondere für die Metropolregion und Hirschberg wichtig sind, wurde folgendes festgestellt:
Windkraft:
Positiv wurde vermerkt, dass nach dem Text des Entwurfs die kommunalen Planungsträger in eigener Verantwortung die Abstände zwischen den Windkraftanlagen und der Wohnbebauung auf 1000 m oder sogar mehr in eigener Entscheidung festlegen können. Negativ ist, dass die geplante Vereinbarung für Landschaftsschutzgebiete - wie "Hohe Waid" - wie bisher nicht als. Tabuzone" behandelt werden, also Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten weiterhin möglich sein sollen. Negativ ist weiterhin, dass die Gesetzgebung der Grünroten Landesregierung, wonach bei fehlender Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet zwangsweise solche Flächen auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden ausgewiesen werden können. Die diesbezügliche Gesetzesänderung war eines der Ziele der CDU Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf.
Wir erwarten, dass die künftigen CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Landtagsab-geordneten sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass dieses Ziel im Laufe der Legislaturperiode noch verwirklicht wird und damit die Entscheidungen der Kommunen respektiert werden.
Innere Sicherheit:
Positiv wurde die geplante Verstärkung der Polizei um 1500 neue Stellen vermerkt, außerdem die geplanten 100 Millionen € für eine bessere Ausstattung der Polizei und des Polizeidienstes. Die Polizeibeamten sollen im Einsatz mit Bodycams ausgestattet werden, um Eskalationen und deren Verursacher bei Ausschreitungen besser dokumentieren zu können. Positiv ist ebenfalls, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz, die von den Grünen gefordert wurde, aufgehoben werden soll. Das stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Polizeibeamten vor Ort.
Bildung und Schule:
Ziel der CDU im Landtagswahlkampf waren Regelungen, die in den Schulen für Ruhe und Verlässlichkeit sowie eine ausgewogene Bildung sorgen sollten. Wichtig hierfür war den Gesprächsteilnehmern die im Entwurf des Koalitionsvertrages vorgesehene Stärkung und Existenzsicherung der Realschulen. Als Manko wurde angesehen, dass der geplante weitere Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Einrichtung von Oberstufen, die zum Abitur führen, nur zahlenmäßig eingegrenzt wurde, offenbar von den CDU-Mitgliedern der Verhandlungskommission aber nicht verhindert werden konnte.
Familienpolitik:
In diesem Bereich sind nach Meinung der Gesprächsteilnehmer die familienpolitischen Ziele der CDU am nachhaltigsten umgesetzt worden:
Die Bildung im Vorschulalter und die Integration mit Einführung des KinderBildungsPasses sowie dem damit verbundenen Zuschuss von 75 € im Monat für die Kinder, die im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten gehen, stellt eine sehr gute Unterstützung im Bildungsbereich und eine finanzielle Entlastung der Familien dar. Hier wird eine innovative Kombination des Familiengeldes mit einem verpflichtenden dritten Kindergartenjahr erreicht und damit ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Bildungszieles der CDU Hirschberg für eine einheitliche Bildung unserer Kinder vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr in unserer Gemeinde.
Insgesamt sahen die Gesprächsteilnehmer im diskutierten Entwurf einige positive Ansätze aber auch geplante Regelungen, die den Wahlaussagen der CDU Baden-Württemberg und ihrer Kandidaten nicht gerecht werden. Die zukünftigen CDU-Regierungsmitglieder und ihre Landtagsabgeordneten bleiben hier in der Verantwortung. (Fortsetzung folgt)
Liebe Freunde,
zur Besprechung der Anträge der Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2016 ist eine Fraktionssitzung erforderlich. Wir haben uns darauf verständigt, dass diese Sitzung stattfindet am
Dienstag, dem 29.12.2015 um 18:30 Uhr im Schloss der Grafen von Wiser in Leutershausen.
Ferdinand Graf von Wiser hat uns eingeladen. Wir danken ihm hierfür sehr herzlich.
Wegen der Bedeutung des Haushalts für die Arbeit der Fraktion im Jahr 2016 bitte ich um rege Teilnahme.
Allen Freunden in unserem CDU – Team danke ich für das Engagement für unsere Ziele und die Mitarbeit im fast vergangenen Jahr.
Ich wünsche allen frohe Weihnachten und, wenn wir uns am 29. Dezember nicht noch einmal sehen sollten, ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr in bester Gesundheit und innerer Zufriedenheit.
Liebe Grüße
Jörg Boulanger
Flüchtlinge Hauptthema beim Martinsgansessen
Dr. Stephan Harbarth und Dr. Karl A. Lamers bei der CDU Hirschberg
Seit Jahren ist es für die CDU Hirschberg ein schöner Brauch, sich zum Martinsgansessen zu treffen. Dieses Jahr fanden sich Mitglieder und Freunde im Gasthaus „Zum Löwen“ in Leutershausen ein. Vorsitzende Uschi Pschowski freute sich über das Kommen von Alt- und Ehrenbürgermeister Werner Oeldorf und Ehrengemeinderat Martin Stöhrer und begrüßte zunächst als besonderen Gast den CDU-Vorsitzenden im Rhein-Neckar-Kreis, der auch Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar ist. In einer kurzen Ansprache nannte er den Ansturm von Flüchtlingen eine der größten Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen. Er lobte den Einsatz Tausender Menschen bei der Unterstützung der verschiedensten staatlichen Organe. Ohne diesen Einsatz würde ein Chaos drohen. Die europäischen Staaten seien derzeit nicht in der Lage, ihre Grenzen zu sichern, was eigentlich eine Bedingung für jeden Staat sei. Neben den politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten kämen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, die sich ein besseres Leben in der europäischen Union erhofften. Das werde jedoch nicht durch das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention abgedeckt. Derzeit bemühe sich die Bundesregierung um geordnete Abläufe bei der Registrierung. Es könne nicht sein, dass hunderttausende unregistriert einwanderten. Es sei aber auch nicht sinnvoll, die Sicherheit der europäischen Grenzen etwa an die Türkei outzusourcen. Für die Landtagswahl 1917 sei er verhalten zuversichtlich. Dann traf auch der Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Dr. Karl A. Lamers ein, der direkt aus Edingen-Neckarhausen kam, wo gerade das Ergebnis der Bürgermeisterwahl feststand: Im 2. Wahlgang setzte sich der 31-jährige CDU-Kandidat Simon Michler gegen die Kandidaten der Freien Wähler und der SPD durch. Auch Lamers ging kurz auf die Flüchtlingssituation ein und meinte, dass auch in der Vergangenheit große Probleme von Regierungen unter CDU-Führung gelöst wurden. Allerdings sei dies nur zu schaffen, wenn die freiwilligen Helfer weiterhin die staatlichen Strukturen unterstützten und die europäischen Staaten insgesamt sich solidarisch verhielten. Es könne nicht sein, dass man nur die Vorteile der EU in Anspruch nehme, bei der Übernahme von Pflichten aber abwinke. Mit einem amüsanten Gedicht von Heinrich Seidel, in dem auch auf die weltgeschichtliche Rolle der kapitolinischen Gänse bei der Rettung des alten Rom hingewiesen wurde, stimmte er schließlich die Gäste auf das Martinsgansessen ein. Hierbei wurden auf Wunsch Brust oder Keule serviert, dazu Füllung, Klöße, Rotkraut und Kastanien, die den Gästen hervorragend mundeten.
