Presseerklärung des CDU-Gemeindeverbandes Hirschberg

zum Koalitionsvertrag der Regierungsbildung Baden-Württemberg

In dem politischen Gedankenaustausch am ersten Montag im Mai wurde der an diesem Tage veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages der grün-schwarzen Regierungskoalition in einer ersten Analyse diskutiert. Zu den Vereinbarungen, die insbesondere für die Metropolregion und Hirschberg wichtig sind, wurde folgendes festgestellt:

Windkraft:

Positiv wurde vermerkt, dass nach dem Text des Entwurfs die kommunalen Planungsträger in eigener Verantwortung die Abstände zwischen den Windkraftanlagen und der Wohnbebauung auf 1000 m oder sogar mehr in eigener Entscheidung festlegen können. Negativ ist, dass die geplante Vereinbarung für Landschaftsschutzgebiete - wie "Hohe Waid" - wie bisher nicht als. Tabuzone" behandelt werden, also Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten weiterhin möglich sein sollen. Negativ ist weiterhin, dass die Gesetzgebung der Grünroten Landesregierung, wonach bei fehlender Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet zwangsweise solche Flächen auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden ausgewiesen werden können. Die diesbezügliche Gesetzesänderung war eines der Ziele der CDU Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf.

Wir erwarten, dass die künftigen CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Landtagsab-geordneten sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass dieses Ziel im Laufe der Legislaturperiode noch verwirklicht wird und damit die Entscheidungen der Kommunen respektiert werden.

Innere Sicherheit:

Positiv wurde die geplante Verstärkung der Polizei um 1500 neue Stellen vermerkt, außerdem die geplanten 100 Millionen € für eine bessere Ausstattung der Polizei und des Polizeidienstes. Die Polizeibeamten sollen im Einsatz mit Bodycams ausgestattet werden, um Eskalationen und deren Verursacher bei Ausschreitungen besser dokumentieren zu können. Positiv ist ebenfalls, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz, die von den Grünen gefordert wurde, aufgehoben werden soll. Das stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Polizeibeamten vor Ort.

Bildung und Schule:

Ziel der CDU im Landtagswahlkampf waren Regelungen, die in den Schulen für Ruhe und Verlässlichkeit sowie eine ausgewogene Bildung sorgen sollten. Wichtig hierfür war den Gesprächsteilnehmern die im Entwurf des Koalitionsvertrages vorgesehene Stärkung und Existenzsicherung der Realschulen. Als Manko wurde angesehen, dass der geplante weitere Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Einrichtung von Oberstufen, die zum Abitur führen, nur zahlenmäßig eingegrenzt wurde, offenbar von den CDU-Mitgliedern der Verhandlungskommission aber nicht verhindert werden konnte.

Familienpolitik:

In diesem Bereich sind nach Meinung der Gesprächsteilnehmer die familienpolitischen Ziele der CDU am nachhaltigsten umgesetzt worden:

Die Bildung im Vorschulalter und die Integration mit Einführung des KinderBildungsPasses sowie dem damit verbundenen Zuschuss von 75 € im Monat für die Kinder, die im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten gehen, stellt eine sehr gute Unterstützung im Bildungsbereich und eine finanzielle Entlastung der Familien dar. Hier wird eine innovative Kombination des Familiengeldes mit einem verpflichtenden dritten Kindergartenjahr erreicht und damit ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Bildungszieles der CDU Hirschberg für eine einheitliche Bildung unserer Kinder vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr in unserer Gemeinde.

Insgesamt sahen die Gesprächsteilnehmer im diskutierten Entwurf einige positive Ansätze aber auch geplante Regelungen, die den Wahlaussagen der CDU Baden-Württemberg und ihrer Kandidaten nicht gerecht werden. Die zukünftigen CDU-Regierungsmitglieder und ihre Landtagsabgeordneten bleiben hier in der Verantwortung. (Fortsetzung folgt)